Drogenkontrolle: Warum Zweifel am Gutachten keinen automatischen Freispruch bedeuten

DROGEN IM STRASSENVERKEHR · BEWEISE · FÜHRERSCHEIN

Autor: Mag. Daniel Vonbank, Rechtsanwalt in Bregenz, Vorarlberg
Rechtsstand und Quellenprüfung: 13. Oktober 2026 · Veröffentlicht: 17. Oktober 2026

Kurzantwort: Zweifel an einem ärztlichen Gutachten müssen fachlich aufgeklärt werden. Einzelne unauffällige Untersuchungsergebnisse erlauben dem Gericht nicht, eine festgestellte Beeinträchtigung ohne weitere Ermittlungen zu verwerfen. Das verdeutlicht VwGH 25. August 2026, Ra 2026/02/0110, Rz 16–20.

Die aktuelle Entscheidung: ein E-Scooter-Verfahren aus Wien

Der Fall betraf eine E-Scooter-Fahrt im März 2025. Das Verwaltungsgericht Wien stellte das Strafverfahren wegen verbleibender Zweifel ein, obwohl der Amtsarzt eine Beeinträchtigung angenommen hatte. Der VwGH hob diese Entscheidung wegen Verfahrensfehlern auf. Das Gericht hätte offene medizinische Fragen mit dem Amtsarzt klären und sämtliche relevanten Befunde berücksichtigen müssen. Die Aufhebung ist keine abschließende Verurteilung des Betroffenen. Entscheidungsnachweis: Erkenntnis vom 25.08.2026, Ra 2026/02/0110, Rz 1–3 und 17–21.

Welche Rolle spielen Untersuchung und Blutbefund?

§ 5 StVO verbietet das Lenken eines Fahrzeugs in einem durch Suchtgift beeinträchtigten Zustand. Bei entsprechendem Verdacht sieht das Gesetz eine ärztliche Untersuchung vor; nach Feststellung einer auf Suchtgifteinnahme hindeutenden Beeinträchtigung ist eine Blutabnahme vorgeschrieben. § 5 Abs. 1, 9 und 10 StVO.

Die klinische Untersuchung dient der Beurteilung der Fahrtüchtigkeit. Ob eine festgestellte Beeinträchtigung auf Suchtgift zurückgeht, ist – abgesehen von Verweigerungsfällen – anhand der Blutuntersuchung zu klären. VwGH, Rz 14.

Was sollten Betroffene konkret prüfen lassen?

Praktische Empfehlung: Stellen Sie für die anwaltliche Prüfung das vollständige Untersuchungsprotokoll, den Laborbefund, das Gutachten und alle behördlichen Schreiben zusammen. Notieren Sie Fahrtzeit, Kontrollzeit und Zeitpunkt der Blutabnahme. Dokumentieren Sie auch Medikamente und gesundheitliche Umstände, soweit sie für die Untersuchung relevant sein könnten.

Hilfreich sind präzise Fragen: Welche Auffälligkeiten wurden festgehalten? Welche Schlussfolgerung zieht der Arzt daraus? Sind unauffällige und auffällige Befunde nachvollziehbar zusammengeführt? So lässt sich gezielt prüfen, welche Punkte einer fachlichen Erklärung bedürfen.

Führerscheinfolgen gesondert beurteilen

Bei einer entsprechenden erstmaligen Übertretung mit einem Kraftfahrzeug sieht § 26 Abs. 1 FSG unter den dort genannten Voraussetzungen einen Monat Entzug vor. Weitere Delikte, ein verschuldeter Unfall oder die Vorgeschichte können die Dauer verändern. Der besprochene VwGH-Fall entschied über eine Verwaltungsstrafe und legt keine Entziehungsdauer fest. § 26 Abs. 1–2 FSG; VwGH, Verfahrensgegenstand.

Zeitliche Einordnung: Die E-Scooter-Fahrt lag vor der 36. StVO-Novelle. Seit 1. Mai 2026 gelten neue Rollerbestimmungen; aus dem damaligen Fall dürfen die heutigen E-Scooter-Regeln nicht pauschal abgeleitet werden. §§ 68a und 103 Abs. 30 StVO; BGBl. I Nr. 17/2026.

Häufige Fragen zur Drogenkontrolle

Beweist ein positiver Speicheltest bereits die Fahruntüchtigkeit?

Er begründet nach § 5 Abs. 9a StVO die Vermutung einer Beeinträchtigung und führt zur weiteren Untersuchung. § 5 Abs. 9a StVO.

Gilt bei Zweifeln sofort „im Zweifel für den Beschuldigten“?

Erst nach Ausschöpfung der erforderlichen Beweise und sorgfältiger Würdigung. VwGH, Rz 11 und 20.

Ist die Geldstrafe zugleich der Führerscheinentzug?

Nein. Der Entzug richtet sich nach eigenen gesetzlichen Voraussetzungen. § 26 FSG.

Beratung nach einer Drogenkontrolle in Vorarlberg

Die Kanzlei Mag. Daniel Vonbank in Bregenz prüft den Tatvorwurf und die vorhandenen Befunde. Für eine Ersteinschätzung senden Sie die vollständigen Unterlagen über die Kontaktseite.

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Entscheidungsnachweis und Rechtsgrundlagen

VwGH 25.08.2026, Ra 2026/02/0110, insbesondere Rz 1–3 und 11–21; § 5 StVO; § 26 FSG; §§ 68a, 99 Abs. 1b und 103 Abs. 30 StVO; BGBl. I Nr. 17/2026.

Rechtliche Informationen ersetzen keine Prüfung des konkreten Einzelfalls. Bei laufenden Fristen kontaktieren Sie die Kanzlei rechtzeitig.