Neuigkeiten zum Verkehrsrecht

Rechtsstand: 11. Oktober 2026 · Autor: Mag. Daniel Vonbank, Rechtsanwalt in Bregenz

MAUT UND VIGNETTE

Ersatzmaut und A14: Was gilt in Vorarlberg?

Vignettenfrei bis Hohenems? Die A14-Ausnahme, digitale Vignetten und wichtige Schritte nach einer Ersatzmautforderung verständlich erklärt.

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GESCHWINDIGKEITSÜBERTRETUNG

Geschwindigkeitsstrafe: Fristen und Führerscheinfolgen

Anonymverfügung oder Strafverfügung? Lesen Sie, wann ein Einspruch möglich ist und welche zusätzlichen Folgen eine schwere Überschreitung haben kann.

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FÜHRERSCHEINRECHT

Führerscheinentzug: Welche Schritte sind wichtig?

Vorstellung oder Beschwerde, Nachschulung und Wiederausfolgung: die wichtigsten Fragen nach einem Entziehungsbescheid in Vorarlberg.

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Weitere Informationen zum Verkehrsrecht

Mautdelikte / Vignette / GO-Maut

Für die Mautart ist grundsätzlich die technisch zulässige Gesamtmasse maßgeblich. Vignette, Streckenmaut, GO-Maut und Übergangsregelungen sind zu unterscheiden. Lesen Sie die aktuellen Hinweise für Pkw und Wohnmobile.

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knapp EUR 1.000,- Geldstrafe angemessen?

 

Eine Bezirkshauptmannschaft im Land Salzburg verhängt gegen einen Wohnmobil Urlauber für ein vermeintlich unzureichendes Mautguthaben von knapp 1 EURO (!) und unterlassenem Nachweis der Emissionsklasse eine Geldstrafe samt Kosten von knapp 1.000,- Euro.

 

Auf der GO-Box, über die die Abbuchung der Streckenmaut erfolgt, war geringfügig zu wenig Mautguthaben aufgeladen. Zudem hat der Wohnmobilbesitzer vergessen einen Emissionsklassennachweis zu erbringen. Irrtümlich hat der Wohnmobil Urlauber allerdings eine teurere Emissionsklasse gemeldet, sodass er im Ergebnis sogar zuviel Maut entrichtet hatte. Für den unerfahrenen Urlauber daher besionders ärgerlich.

 

Nach der verwaltungsgerichtichen Judikartur (vlg ZVG-Slg 2015/163) wird jedoch in vergleichbaren Fällen, in denen keine Mautverkürzug erfolgt und somit kein Schaden entsteht, eine behördliche Ermahung als ausreichend angenommen. 

 

Unsere Kanzlei hat daher Beschwerde erhoben.

 

Das Landesverwaltungsgericht Salzburg gab der Beschwerde Folge und hat die eine außerordentliche Strafminderung (§ 20 VStG) vorgenommen.

 

Die Verfahrenskosten wurden von er Rechtschutzversicherung getragen.

 

 

Mag. Daniel Vonbank, Rechtsanwalt

Mag. Daniel Vonbank

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